Zum Hauptinhalt springen

Verpflichtung für Radiologen zur Wirkstoffsubstitution durch Krankenkassen?

Im Rahmen der aktuellen Kontrastmittelausschreibungen in den KV-Bezirken Schleswig-Holstein, Nordrhein, Rheinland-Pfalz und Saarland stellt sich die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage die Krankenkassen Ärzte zur Substitution von Arzneimitteln verpflichten wollen.

Die Rechtsanwaltskanzlei Baker & McKenzie hat sich jüngst mit dieser Thematik beschäftigt. Ein aktuelles rechtliches Gutachten von Rechtsanwalt Dr. Thilo Räpple (Frankfurt/M.) führt wie folgt aus:

„Radiologen sind in ihrer Entscheidung, welches Kontrastmittel sie verordnen und beschaffen, nur an den ärztlichen Behandlungsstandard und an das Wirtschaftlichkeitsgebot gebunden. Aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot folgt nicht zwingend, dass Radiologen nur diejenigen Kontrastmittel von denjenigen Unternehmen beschaffen dürfen“, die seitens der ausschreibenden Kassen vorgeben würden. „Vielmehr dürfen sie Kontrastmittel auch von anderen Anbietern als den Zuschlagsgewinnern beschaffen, wenn und soweit diese alternative Beschaffung ebenfalls als wirtschaftlich anzusehen ist. Das wäre z.B. der Fall, wenn der alternative Anbieter die Präparate zum gleichen Preis oder günstiger anbietet als der Zuschlagsgewinner. Etwas anderes würde nur gelten, wenn Ärzte im Rahmen der Sprechstundenbedarfsvereinbarung ausdrücklich verpflichtet werden, die Kontrastmittel vom Zuschlagsgewinner zu beziehen. Eine entsprechende Zusatzvereinbarung gibt es für den Bezirk der KV Schleswig-Holstein.“ Für die Bezirke der KV Nordrhein, Saarland und Rheinland-Pfalz seien solche Vereinbarungen laut Herrn Dr. Räpple jedoch nicht bekannt.

Diese Auffassung würde, so RA Dr. Räpple, durch die Ausführung des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen bestätigt. Dort werde in einem Beschluss vom 24.8.2009 (L 21 KR 45/09 SFB) festgehalten, dass bei der Beschaffung von Kontrastmitteln für den Sprechstundenbedarf keine Substitutionspflicht der Radiologen bestehe. Vielmehr seien die Fachärzte in ihrer Verordnungs- und Beschaffungsentscheidung lediglich durch das Wirtschaftlichkeitsgebot beschränkt. Im Ergebnis ist mithin festzuhalten: „Ein Radiologe ist bei der Beschaffung von Kontrastmitteln als Sprechstundenbedarf nur an das Wirtschaftlichkeitsgebot gebunden. Er ist aber nicht verpflichtet, die benötigten Kontrastmittel von einem bestimmten Lieferanten zu beschaffen, mit dem die Krankenkasse einen Rabattvertrag geschlossen hat, wenn und soweit eine alternative Beschaffungsmöglichkeit besteht, die ebenfalls wirtschaftlich ist. Wenn also ein Radiologe ein Kontrastmittel als Sprechstundenbedarf verordnet und beschafft, das zwar kein Zuschlagsprodukt ist, das aber nicht teurer ist als ein wirkstoffgleiches Präparat, das von einem Zuschlagsgewinner beschafft werden kann, kann ihm nicht vorgeworfen werden, er habe unwirtschaftlich gehandelt“, so Dr. Thilo Räpple.

Damit sei ein Informationsschreiben der AOK an die Radiologen im KV Bezirk Nordrhein irreführend, wenn es dort heißt:

„Für Sie als radiologisch tätigen Arzt besteht grundsätzlich die Verpflichtung bei der Verordnung und Bestellung von Kontrastmitteln diesen wirtschaftlichen Bezugsweg durch Auswahl des Ausschreibungsgewinners aus der jeweiligen Gruppe zu beachten. Bei einer vom Zuschlagsprodukt abweichenden Verordnung/Bestellung ist die Begründung und Dokumentation der getroffenen medizinischen Entscheidung erforderlich“.

Quelle: Rechtliches Gutachten von Dr. T. Räpple, Baker & McKenzie (Frankfurt/M.)

Lassen Sie sich inspirieren