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Wie sich die Mehrwertsteuerabsenkung auf die Abrechnungen des Arztes auswirkt

Wie in dem Interview mit dem Steuerberater, Lars Pfeifer, bereits ausgeführt und im Detail erläutert, müssen Ärzte als Empfänger von Waren- und Dienstleistungen den Zeitpunkt einer Lieferung oder Leistung sehr genau beachten.

Doch wie schaut es für den Arzt als Leistungserbringer aus?

Nach dem Umsatzsteuergesetz (§ 4 Nr. 14 UStG) sind Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt umsatzsteuerbefreit, sofern es sich um Heilbehandlungen handelt. Leistungen und Tätigkeiten also, die zum Zweck der Vorbeugung, Diagnose, Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen bei Menschen erbracht werden.

Im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und somit der KV-Abrechnung haben wir es aufgrund der Vorgaben aus dem SGB V per se mit Heilbehandlungen zu tun, da zu Lasten der GKV nur Leistungen erbracht und abgerechnet werden dürfen, die medizinisch indiziert sind. Dennoch spielt auch hier die Senkung der Mehrwertsteuer eine Rolle. Dies ist dann der Fall, wenn die Kosten nicht in den Bewertungen der Gebührenordnungspositionen des EBM enthalten und auch nicht zu Lasten des Sprechstundenbedarfs oder als Einzelverordnung bezogen werden können. Unter diesen Umständen können Kosten gesondert abgerechnet oder in Rechnung gestellt werden. Allerdings ist hierbei darauf zu achten, dass der tatsächliche Einkaufspreis des verbrauchten oder verwendeten Materials in Rechnung gestellt wird. Wurde das Material vor dem 1. Juli 2020 gekauft (Lieferung) ist bei einer Inrechnungstellung ab dem 1. Juli 2020 der Nettopreis zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer anzugeben. Im Umkehrschluss sind dann Materialien, die ab dem 1.Juli 2020 zum Mehrwertsteuersatz von 16 % eingekauft wurden und nach der temporären Absenkung der Mehrwertsteuer verwendet werden, zum Preis von 16 % Mehrwertsteuer einschließlich abzurechnen.

Für die Berechnung der Mehrwertsteuer ist der Zeitpunkt maßgeblich

Auch außerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung werden überwiegend Heilbehandlungen vorgenommen (z.B. privatärztliche Behandlung und IGel), so dass die Gebühren für die ärztlichen Leistungen nach der GOÄ ebenfalls umsatzsteuerbefreit sind. Hiervon ausgenommen sind jedoch beispielsweise Eingriffe und Behandlungen, die ausschließlich aus ästhetischen Gründen erfolgen. Diese sind umsatzsteuerpflichtig. Bei medizinischen Gutachten ist die Frage nach der Mehrwertsteuer etwas kniffliger, da nicht immer einfach zu unterscheiden ist, ob ein Gutachten einem therapeutischen Zweck (umsatzsteuerfrei) oder beispielsweise einer Krankenkasse als Grundlage für eine Entscheidung dient (umsatzsteuerpflichtig).

Für umsatzsteuerpflichtige ärztliche Leistungen ist die Anwendung des Umsatzsteuersatzes zum Zeitpunkt der Leistungserbringung maßgeblich. Wurde die Leistung vor dem 30. Juni 2020 erbracht, ist der Mehrwertsteuersatz von 19 % anzuwenden, auch wenn die Rechnungsstellung erst nach dem 01. Juli 2020 erfolgt. Allerdings ist hier die sogenannte Kleinunternehmerregelung zu beachten, nach der erst bei Überschreitung einer bestimmten Umsatzgrenze Umsatzsteuerpflicht entsteht, es sei denn es wurde auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet.

Für die nach § 10 der GOÄ berechnungsfähigen Auslagen gilt sinngemäß das Gleiche wie auch für die gesonderte Inrechnungstellung von Kosten nach dem EBM. Der beim Kauf des Materials gültige Mehrwertsteuersatz ist bei der Berechnung der Auslage maßgeblich, unabhängig vom Zeitpunkt des Verbrauchs.

Im Profil

Torsten Reitz ist seit 2014 Teil der b.e.consult GmbH und arbeitet schwerpunktmäßig in den Bereichen EBM und Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigungen. Er begann seine berufliche Laufbahn bei der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen. Nach einer Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten folgte ein berufsbegleitendes Studium zum Betriebswirt (VWA). Im Laufe seiner über 30-jährigen Tätigkeit hat er in den verschiedenen Bereichen des Gesundheitswesens umfangreiche Erfahrungen sammeln können. Ein besonderer Schwerpunkt stellt hier die Honorarabrechnung der Vertragsärzte dar.

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